Ungarn verlangt Ausstieg aus EU-Asylregeln

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Europaminister Janos Boka teilte auf der Plattform X mit, er habe dazu an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geschrieben. Sollte es hierzu eine Änderung der EU-Verträge geben, die dies zuließe, wolle sein Land dem Beispiel der Niederlande folgen und die "passenden Prozeduren" einleiten, schrieb Boka weiter. Zugleich bleibe Ungarn dem Schengen-Raum verpflichtet.

"Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu erreichen und die illegale Migration einzudämmen", die "ein Sicherheitsrisiko" darstelle, heißt es in Bokas Brief an Johansson.

Der ungarische Minister hatte bereits im September die Absicht bekundet, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission einen solchen Ausstieg beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Koalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, "dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden".

Dass die beiden Länder Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit./kl/DP/he