SPD-Generalsekretär zu Rentenpaket: Beschluss wird dieses Jahr erfolgen

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist zuversichtlich, dass das geplante Rentenpaket bald beschlossen wird. Die Ampel-Koalition werde das Rentenniveau stabilisieren - "und der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Auf die darauffolgende Frage, bis wann sich die FDP bewegen müsse, sagte Miersch: "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner dort ganz klar gesagt hat: Dieses Rentenpaket ist abschlussreif und deswegen werden wir es abschließen."

Der Bundestag hatte sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, pocht auf Änderungen. So fordert er eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.

Miersch betonte, er gehe nicht davon aus, dass die FDP-Fraktion in Gänze gegen das Rentenpaket sei. Angesprochen auf die Bedeutung des Vorhabens für die Zukunft der Koalition, sagte er: "Das Rentenpaket ist wirklich neben dem Haushalt eine sehr entscheidende Sollbruchstelle."/fsp/DP/mis