Ampel sieht keinen 'Kollaps' in der Pflege - Kritik aus Opposition

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker der Ampel-Koalition haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, dass das Pflegesystem in Deutschland vor einem finanziellen "Kollaps" stehe. "Wir können alle sicher sagen: Jeder, der einen festgestellten Pflegebedarf hat, wird ihn finanziert bekommen", versicherte etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, am Donnerstag bei einer von der AfD beantragten Debatte im Bundestag. Es drohe kein Pflege-Kollaps, bekräftigte sie und ermahnte die AfD, die Menschen im Land "nicht in Angst und Schrecken" zu versetzen. Auch Politiker von SPD und FDP wiesen die Einschätzung zurück, dass das System kurz vor dem Zusammenbruch stehe, betonten aber die großen Herausforderungen in der Finanzierung der Pflege. Die SPD-Politikerin Heike Baehrens mahnte an, dass Beitragserhöhungen alleine das System der Pflege nicht stabil halten könnten.

Zuvor hatten Abgeordnete von AfD und Union der Ampel vorgeworfen, zu wenig zu tun, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Anlass für die Debatte im Bundestag war unter anderem ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit drohe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies diese Einschätzung Anfang der Woche zurück und kündigte eine "große Reform" in der Pflege an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer versprochen, eine solche Reform angehen zu wollen.

Beiträge könnten steigen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge mahnte rasches Handeln an. In den vergangenen drei Jahren sei zu wenig geschehen, erklärte er. "Wir brauchen in der Pflegeversicherung ein breiteres Fundament", appellierte er. Statt die Pflegeversicherung auf mehrere Säulen zu stützen, belaste die Bundesregierung zunehmend nur die Beitragszahler. Er warb etwa für mehr betriebliche Pflegevorsorge und legte jungen Menschen nahe, eine frühe private Zusatzversicherung für die Pflege abzuschließen.

Die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr steigen - unklar ist bislang aber, in welchem Ausmaß. Minister Lauterbach hält sich mit Details dazu bislang zurück. Verbände schlagen indes schon seit längerem Alarm: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, hatte bereits im Juni ein Minus von 1,5 Milliarden Euro in diesem und 3,4 Milliarden im nächsten Jahr prognostiziert./yydd/DP/mis