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Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Scholz/Israel

11.10.2024
um 05:35 Uhr

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Scholz/Israel:

Dieses Kanzler-Machtwort war notwendig, ja überfällig: Deutschland werde Israel auch in Zukunft mit der Lieferung von Kriegswaffen zur Seite stehen, versprach Olaf Scholz gestern im Bundestag und konterte damit den Merz-Vorwurf, er lasse Israel in der Stunde der Not im Stich. Ja, es gibt Zweifel und schmerzhafte Diskussionen darüber, ob die von der Regierung in Jerusalem ergriffenen Maßnahmen alle richtig sind. Darüber darf und muss unter Freunden gesprochen werden. Aber wenn das Versprechen, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, nicht nur eine leere Floskel sein soll, wenn all die am Jahrestag des Hamas-Massakers abgegebenen Solidaritätsbekundungen mehr waren als Worthülsen, dann muss Deutschland jetzt an der Seite des Judenstaates stehen und auf Israel, die einzige echte Demokratie im Nahen Osten, vertrauen, "Nie wieder" ist jetzt. Scholz hat das verstanden. Baerbock nicht./yyzz/DP/mis