Londons Bürgermeister: Mehr Tempo bei Neustart mit der EU
LONDON (dpa-AFX) - Ein prominenter Politiker der britischen Regierungspartei Labour drängt beim Neustart mit der Europäischen Union auf mehr Tempo als Premierminister Keir Starmer. Eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt sei zwar kurzfristig nicht in Sicht, aber "etwas, worüber wir uns nicht scheuen sollten zu reden", sagte Londons Bürgermeister Sadiq Khan der britischen Nachrichtenagentur PA.
Starmer hat eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion ebenso ausgeschlossen wie ein "Youth Mobility Scheme" genanntes Mobilitätsprogramm für junge Menschen aus EU und Großbritannien. Als Grund gilt die Angst, bei einem EU-freundlichen Kurs Wähler an die Rechtspopulisten von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage zu verlieren.
Wie viel Handlungsspielraum hat der Premier?
Seit dem Brexit hemmen hohe Visakosten und viel Bürokratie den Austausch von Schülern, Studenten und Fachkräften. Premier Starmer hat nach seinem Amtsantritt Anfang Juli bei Besuchen in Berlin, Paris und Brüssel deutlich gemacht, dass er einen Neuanfang mit der EU anpeilt. Allerdings herrscht in der EU Skepsis, wie viel Spielraum der Premier angesichts der selbst auferlegten roten Linien tatsächlich hat.
Bürgermeister Khan forderte hingegen, Handelsschranken mit den nächsten Nachbarn des Vereinigten Königreichs müssten abgebaut werden. "Wir haben direkt vor unserer Haustür nicht nur Freunde, Kollegen und Familie, sondern einen Markt mit mehr als 500 Millionen Menschen."
Er hoffe auf eine Annäherung, wenn 2025 der Brexit-Deal zwischen EU und Großbritannien überprüft wird. "Wir sollten uns eine ganze Reihe von Themen anschauen und darüber sprechen - sei es ein Programm für die Mobilität junger Menschen oder die Frage, wie wir die Menschen einander näher bringen können", sagte Khan./bvi/DP/jha