Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen.

"Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist", sagte Tusk. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel verwies wiederum darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.

Polen und die EU werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese stellt auch eine EU-Außengrenze dar./dhe/DP/jha