London verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler

LONDON (dpa-AFX) - Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt Großbritannien neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten. Die Siedler hätten "abscheuliche Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte der britische Außenminister David Lammy.

Er habe bei einer Reise ins Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter "grausamer Gewalt" von Siedlern gelitten hätten. "Die Untätigkeit der israelischen Regierung hat ein Klima der Straflosigkeit entstehen lassen, in dem die Gewalt der Siedler ungehindert zunehmen konnte." Auch Schulen und Familien mit kleinen Kindern seien Ziel von Gewalt, sagte Lammy. Er forderte die israelische Regierung auf, die Ausbreitung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen.

Lammys konservativer Vorgänger David Cameron verlangte von der neuen sozialdemokratischen Regierung, Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Polizei) zu verhängen. Er habe zu seiner Amtszeit daran gearbeitet, sagte Cameron der BBC. Die beiden Männer seien Extremisten, die unter anderem Siedlergewalt ermutigt hätten. Zudem könne man mit den Sanktionen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck setzen, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln./bvi/DP/jha