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ROUNDUP: Mützenich fordert Einbestellung von Israels Botschafter

15.10.2024
um 20:06 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Israel für den Beschuss der UN-Blauhelmtruppen im Libanon scharf kritisiert und die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Das ist ein Ereignis, was ich mir so hätte nicht vorstellen können", sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion zu dem Beschuss. Er verwies darauf, dass auch deutsche Soldaten gefährdet seien. "Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert. Und deswegen würde ich mir auch gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt."

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Abend, der Nahostbeauftragte Tobias Tunkel habe die klare Haltung der Bundesregierung zu den "nicht hinnehmbaren Angriffen" auf die Unifil-Blauhelmsoldaten dem israelischen Gesandten Guy Giladi übermittelt. Giladi leite derzeit die israelische Botschaft. Botschafter Ron Prosor halte sich derzeit in Israel auf.

Die Blauhelmsoldaten waren in den vergangenen Tagen mehrmals beschossen worden. Sie haben teils israelische Truppen als Urheber benannt, teils von einer unklaren Lage in den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der Hisbollah gesprochen. Am Sonntag durchbrachen israelische Panzer gewaltsam das Haupttor eines UN-Postens in Ramja.

Seit 1978 sind Unifil-Blauhelmsoldaten im Libanon stationiert, um sich für einen Frieden zwischen Libanon und Israel einzusetzen. Die Unifil-Mission ist einer der ältesten friedenserhaltenden UN-Einsätze. Die Truppe mit mehr als 10.000 beteiligten UN-Soldaten ist bewaffnet, kann ihre Waffen im Wesentlichen aber nur zur Selbstverteidigung einsetzen. An der Mission sind derzeit etwa 40 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Camp des UN-Hauptquartiers in Nakura beteiligt./mfi/DP/he