dpa-AFX Compact

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu EU-Asylpolitik

16.10.2024
um 05:35 Uhr

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu EU-Asylpolitik:

"Der im Frühjahr von den EU-Staaten mühsam ausgehandelte Asylkompromiss ist nicht mehr viel wert. Ungarn und die Niederlande haben bereits angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Und selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht noch vor dessen Inkrafttreten die Notwendigkeit nachzubessern. Sie hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Europas moderate Kräfte müssen diesem drohenden Kahlschlag der Asylgesetze und den Alleingängen der Staaten Einhalt gebieten. Denn damit könnte ein Teufelskreis der Radikalisierung in Gang gesetzt werden, der am Ende die gesamte EU gefährdet."/DP/jha