POLITIK: Scholz kündigt Gipfel für industriepolitische Agenda an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz will noch in diesem Monat mit einem Gipfel im Kanzleramt die Probleme der Industrie in Deutschland angehen. "Ich werde Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die da notwendig sind", sagte der SPD-Politiker in Berlin in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland."

In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, sagte Scholz. Deutschland sei ein Industrieland und der "Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht". Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, "darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten".

Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, sei er dafür, "eine neue industriepolitische Agenda (zu) vereinbaren, von der alle profitieren". Diese soll nicht von einem Redepult im Bundestag verkündet werden, "sondern dass das etwas ist, um dass wir gemeinsam kämpfen und wo wir gemeinsam dran arbeiten"./bk/DP/mis