Söder für Reformen vor Erhöhung des Rundfunkbeitrags

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen eine baldige Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Erst müssten Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern greifen. "Bayerns klare Aussage: keine Erhöhung", sagte Söder der Mediengruppe "Münchner Merkur/tz". "Man kann über eine Erhöhung zeitversetzt reden, aber erst, wenn Reformmaßnahmen umgesetzt sind und Wirkung zeigen."

Die Länderchefs treffen sich ab Mittwoch in Leipzig zu Beratungen auch über eine Reform und das Geld der öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF. Sie finanzieren sich vor allem aus dem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte und Unternehmen bezahlen müssen. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen.

Entscheidet wieder Karlsruhe?

Der Fall könnte am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn die Sender wie schon einmal die Erhöhung einklagen. Söder sagte zu einem solchen Schritt: "Das würde nur zeigen, dass bei manchen Sendern immer noch zu wenig Veränderungswille vorhanden ist."

Der CSU-Vorsitzende sagte mit Blick auf die von den Länderchefs zu beratenden Reformen für die Sender: "Diese Reform ist zwingend, ich halte sie für mehrheitsfähig." Söder zeigte sich überzeugt: "Wir werden es schaffen, Programme zu reduzieren: Fünf statt zehn Spartenprogramme. Bei den Hörfunkprogrammen müssen wir 16 von 72 reduzieren. Wir brauchen einen Deckel bei Sportrechten. Wir müssen die Verwaltungen um zehn Prozent verkleinern."

Der Ministerpräsident sagte zudem, der Programmauftrag müsse geändert werden: "Der Info-Anteil muss auf 60 Prozent steigen. All das muss umgesetzt werden und greifen - danach können wir beurteilen, wie hoch der Finanzbedarf wirklich ist."/fd/DP/zb