Ministerpräsidenten tagen in Leipzig - Migration im Fokus

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Regierungschefs der Länder beraten bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig über schärfere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Nach wie vor seien die Asylzahlen zu hoch, hatte Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Gastgeberlandes Sachsen, erklärt. Diskutiert werden soll unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten könnten entsprechende Forderungen an den Bund formulieren.

Ein weiteres großes Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und damit verbunden die künftige Finanzierung von Sendern wie ARD und ZDF. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt./bz/DP/he