Deutschland: Weitere 96 Millionen Euro für Libanon-Hilfe

PARIS (dpa-AFX) - Deutschland sagt weitere 96 Millionen Euro für die Bewältigung der Krise im Libanon zu. Für humanitäre Hilfe stelle das Außenministerium davon 36 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Millionen Euro flössen in die Entwicklungszusammenarbeit, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande einer Unterstützerkonferenz in Paris an.

Israel führt im Libanon Krieg gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah. Die Leidtragenden des Konflikts sind die Zivilisten. Die Bundesregierung will Binnenvertriebenen helfen und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität des Landes sichern. Nach Angaben aus Regierungskreisen stellt Deutschland im laufenden Jahr damit rund 300 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Libanon-Krise zur Verfügung.

Die Mittel sollen durch UN-Organisationen und auch durch das Deutsche Rote Kreuz bereitgestellt werden. Weitere 10 Tonnen an Hilfsgütern würden in den nächsten Tagen eintreffen.

Baerbock setzt sich für UNRWA-Arbeit im Gazastreifen ein

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen setzte sich Baerbock dafür ein, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiterhin vor Ort tätig sein kann. "Denn wenn es fehlende Staatlichkeit gibt, dann füllen diese Lücken andere vor Ort, Terroristen." Das habe man auch im Libanon gesehen, wo die Hisbollah "neben ihren terroristischen Aktivitäten als Teil ihrer Strategie eben auch essenzielle Gesundheitsleistungen, soziale Leistungen zur Verfügung stellt".

Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das UNRWA als Terrororganisation einstufen und laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein./bk/DP/jha