Nach US-Wahl: EU will Wirtschaftskrieg verhindern

BUDAPEST (dpa-AFX) - Die EU bereitet sich nach der US-Wahl auf eine schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump vor. "Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande eines Gipfeltreffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es müsse klar verhandelt werden, es brauche Spielregeln und gegenseitige Anreize, um Investitionen zuzulassen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Mehrere Ökonomen warnten jüngst, eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus werde sich wahrscheinlich negativ auf das Wachstum in Europa auswirken.

"Beziehung zwischen Europa und USA wird sich stark verändern"

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden erklärte in Budapest, man müsse erst einmal abwarten, was Trump mache. Aber man werde mit Amerika auf Augenhöhe diskutieren. "Wir sind für fairen und freien Handel. Zölle sind nicht das beste Mittel, das zu erreichen, aber wenn jemand etwas einführt, dann muss man auch reagieren." Seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen sagte: "Ich würde es vorziehen, wenn es keinen Wettbewerb zwischen uns gäbe." Aber natürlich müsse Europa tun, was Europa tun muss.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte, es bestehe kein Zweifel daran, dass die Trump-Präsidentschaft die Beziehungen zwischen den USA und Europa stark verändern werde. Draghi hatte im Sommer eine Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt und sowohl Schwächen als auch Handlungsoptionen für die Staatengemeinschaft aufgezeigt. Europa könne Entscheidungen nicht länger aufschieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge sind die Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von "allergrößter Wichtigkeit". Man müsse bei Innovationen "vorne dabei" sein und dafür etwa Kapital mobilisieren sowie Bürokratie drastisch abbauen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, es gehe nicht darum, was die USA tun kann, sondern was Europa für sich selbst tun kann./rdz/DP/jha