Orban-Gegner Magyar: 'Man bespitzelt uns seit Monaten'

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt, ihn sowie Mitarbeiter und Büros seiner Tisza-Partei systematisch und illegal zu bespitzeln. "Geheimdienstleute, die ihrer Heimat dienen und nicht einer Mafia-Regierung, haben mir anvertraut, dass meine Wohnung, unsere Büros und unsere Fahrzeuge schon seit Monaten mit Abhörtechnik versehen sind", sagte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Magyar forderte Innenminister Sandor Pinter auf, Fachleute zu schicken, um die Abhöreinrichtungen zu entfernen und um zu klären, wer die illegalen Bespitzelungen veranlasst und genehmigt habe. Als gewählter Europaabgeordneter genieße er Immunität, was die mutmaßlichen geheimdienstlichen Maßnahmen gegen ihn noch fragwürdiger mache. Magyar sprach - in Anspielung auf den Abhörskandal, der 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon führte - von einem "ungarischen Watergate".

Magyar: Verleumdungskampagne geplant

Der Orban-Gegner und -Herausforderer war erst im Februar einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgeworden, als er mit Orbans Fidesz-Partei gebrochen hatte. Der ehemalige Ehemann von Ex-Justizministerin Judit Varga, über die er tiefe Einblicke in die Funktionsweise des Systems Orban gewonnen hatte, gründete die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza), die bei den Europawahlen im Juni aus dem Stand auf fast 30 Prozent der Stimmen kam. In jüngsten Umfragen überholte Magyars Partei erstmals die Regierungspartei Fidesz in der Wählergunst.

"Es herrscht Panik im Karmeliterkloster", sagte Magyar in der Pressekonferenz. Das Karmeliterkloster auf der Budaer Burg ist der Sitz von Orbans Regierung. Wie der Oppositionelle weiter ausführte, plane Orbans mächtiger Kanzleiminister Antal Rogan eine komplexe Verleumdungskampagne gegen ihn, bei der auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz gelangen werde, um ihm gefälschte Aussagen in den Mund zu legen. Ungarns Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen./gm/DP/he