Wahlleiter von Bund und Ländern beraten über Neuwahl

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen am Montag (13.00 Uhr) über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Wie bei einer regulären Bundestagswahl bestehe Bedarf am Austausch von Informationen zwischen beiden Ebenen, hieß von der Bundeswahlleitung. In der virtuellen Besprechung soll es auch um neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung gehen. Ein wichtiger Punkt hierbei: Wer für den Bundestag kandidiert, muss nicht mehr seine private Adresse preisgeben. Geburtsjahr und Wohnort genügen. Das soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat "selbstverständlich mit den Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl begonnen, um die Herausforderungen durch die verkürzten Fristen gemeinsam mit allen Beteiligten bewältigen zu können", wie sie auf der Plattform X deutlich machte. In einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte sie zugleich vor "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen und verwies auf logistische Herausforderungen. Brand will die 60-Tages-Frist zwischen Auflösung des Parlaments und Neuwahl voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können." Aus der Union kam Kritik an Brands Aussagen./shy/DP/he