Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket
STUTTGART/HANNOVER (dpa-AFX) - Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste." Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften - dafür sei gerade dies ein Beispiel.
Muss der Preis sonst steigen?
Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Das Gesetz entscheidet über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 gewährleisten. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange ist offen.
"Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden." Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu: "Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen." Das gelte auch für die Perspektive des Deutschlandtickets ab 2026. "Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern."
Zukunft offen
Bisher steuern Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen.
Lies sagte der dpa: "Das D-Ticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren." Dank verständlicher Bedingungen und des Preises seien Millionen Menschen davon begeistert. "Es muss jetzt darum gehen, das D-Ticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln. Wir in Niedersachsen waren von Anfang an Verfechter dieses Angebots. Wir stehen unvermindert weiter zu unseren Zusagen."
Hermann sieht im Verbleib von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister, der dafür aus der FDP ausgetreten ist, eine Chance zur Umsetzung von Verkehrsthemen, die im Bund noch vor Neuwahlen unbedingt geregelt werden müssen. Er zollte Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen. "Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung."/kre/cwe/hoe/DP/zb