FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Weg zu Neuwahl hat Priorität

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will sich vor einer Entscheidung über den Weg zur Neuwahl des Bundestages nicht auf eine Unterstützung verbliebener Reformprojekte festlegen. "Das Wichtigste ist, dass das Land bald in der Lage ist, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Das hat für uns die oberste Priorität und das bedeutet die Neuwahl", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Er sagte nicht, welche Gesetzesvorhaben seine Partei noch unterstützen könnte.

Mit der neuen US-Regierung des zukünftigen Präsidenten Donald Trump werde es Anfang kommenden Jahres enorme Veränderungen für Deutschland und für Europa geben. Dies werde Folgen für Handel, Wirtschaftspolitik und die Sicherheit haben, sagte der FDP-Politiker.

"Wir brauchen aber auch eine handlungsfähige Bundesregierung. Eine Hängepartie kann sich in der jetzigen Situation niemand leisten. Deswegen muss die Vertrauensfrage und damit verbunden die Neuwahl rasch erfolgen", forderte Djir-Sarai. Das Land brauche Klarheit und eine Richtungsentscheidung.

Nach dem Bruch der Ampel seien etwa 1.300 Neueintritte in die FDP verzeichnet worden, sagte er. Bis zum Wochenende habe es rund 80 Austritte gegeben. Die Zahl der Mitglieder war zuletzt auf rund 70.000 gesunken./cn/DP/ngu