ROUNDUP: Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", sagte er.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.
"Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild". Am Mittwoch wird es aber nun sicher nicht dazu kommen. Hebestreit sagte: "Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird."
Grünen-Vorsitzende Lang: Merz hat mit Zeitdruck überzogen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe "ziemlich überzogen" mit seiner Forderung, Scholz solle schon diese Woche die Vertrauensfrage stellen, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Gleichzeitig sei klar, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um eigene "Lieblingsprojekte" im Tausch gegen einen etwas verkürzten Zeitplan für die Neuwahl durchzusetzen, mahnte sie die SPD.
Die Grünen seien vorbereitet für einen Wahltermin auch vor März. Scholz solle, was den Zeitplan angeht, auf jeden Fall "in dieser Woche noch Klarheit schaffen".
Zu den Vorhaben, die aus Sicht der Grünen möglichst bald im Bundestag beschlossen werden sollten, zählt Lang das 49-Euro-Ticket, die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einfluss- und Blockadeversuchen. Vor allem das auch von der Union unterstützte Vorhaben zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Karlsruher Gerichts sollte rasch verabschiedet werden, da es im neuen Bundestag womöglich eine Sperrminorität von AfD und BSW geben könnte, die dies verhindern könnte./mfi/DP/jha