Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät über Wahltermin

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages an diesem Dienstag (9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.

Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", hieß es zu so einem frühen Termin in einem Schreiben der Bundeswahlleiterin an Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. Diesen Vorwurf wies Regierungssprecher Steffen Hebestreit als absurd zurück. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wird öffentlich sein. Sie kann online auf der Seite des Bundestages verfolgt werden./sk/DP/ngu