Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zur Regierungserklärung des Kanzlers

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zur Regierungserklärung des Kanzlers:

"Scholz versuchte indes, verloren gegangenes Vertrauen für sich und die SPD wiederzugewinnen, indem er davor warnte, Ausgaben für die von Russland angegriffene Ukraine nicht mit Kürzungen in der Sozialpolitik zu kompensieren, weil das die "Spaltung" im Land verstärke. Das ist ein fragwürdiges Argumentationsmuster. Denn würde die deutsche Wirtschaft wachsen, würde sie nicht durch selbstgemachte Wachstumshemmnisse gebremst (Bürokratie, zu hohe Steuern, zu wenig qualifizierte Zuwanderung), dann gäbe es auch weniger Probleme, den Bundeshaushalt zu finanzieren."/yyzz/DP/ngu