Neue Grünen-Parteispitze denkt über Mietenstopp nach

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen strengere Regeln für Vermieter und halten regional gegebenenfalls auch ein vorübergehendes Verbot von Mieterhöhungen für denkbar. "Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit", sagte der neue Parteivorsitzende, Felix Banaszak, nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands, der am Samstag in Wiesbaden gewählt wurde. Die Grünen wollten dafür sorgen, dass sich alle Menschen ihre Miete auch künftig noch leisten könnten. "Und das bedeutet, dass wir auch uns vorstellen können, in besonders angespannten Wohnlagen auch mit Mietenstopps vorzugehen", fügte er hinzu.

Noch wichtiger sei es aber, die Mietpreisbremse zu erhalten und so zu reformieren, dass bestehende Schlupflöcher geschlossen würden - etwa bei der Vermietung möblierter Wohnungen, die von den bestehenden Regelungen nicht erfasst seien.

Länder können Mietendeckel nicht einfach selbst einführen

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 den Berliner Mietendeckel gekippt und dies damit begründet, dass dem Land, das damals von SPD, Linken und Grünen regiert wurde, dafür die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem in der Regierung federführend für Mietrecht zuständigen damaligen Justizminister - damals noch Marco Buschmann von der FDP - auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 geeinigt, allerdings ohne die von SPD und Grünen gewünschten verschärften Regeln. Im Gegenteil: Buschmanns Entwurf für die Mietpreisbremse sieht für Länder, die das Instrument nutzen wollen, eine Verpflichtung zur Begründung der Maßnahme vor. Bis zum 6. Dezember können die Länder und betroffene Verbände ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf für die Mietpreisbremse abgeben, der dann noch vom Kabinett beschlossen werden müsste. Ob sich vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl des Bundestags eine parlamentarische Mehrheit für das Vorhaben findet, ist allerdings fraglich./abc/DP/jha