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ROUNDUP/Baerbock nach Scholz-Telefonat: Putin spielt mit Angst

18.11.2024
um 20:27 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock fordert nach dem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Kraftanstrengungen Europas gegen Russland. "Jeder, der bewusst seine Augen aufmacht, jeder, der Putin zuhört (...), der weiß, Putin möchte weiter die Ukraine und damit unseren europäischen Frieden in Freiheit vernichten", sagte die Grünen-Politikerin am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Das habe auch das Telefonat noch einmal verdeutlicht.

"Deswegen gilt es jetzt umso mehr, die Kraft für unseren europäischen Frieden zu finden", sagte Baerbock. Wichtig seien die finanzielle und humanitäre Hilfe. Als Beispiele nannte sie Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr und Energieversorgung.

Es sehe nicht so aus, als sei Putin bereit zu Verhandlungen, betonte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Toten und Verletzten nach den jüngsten Angriffen zeigten seinen Willen zur weiteren Eskalation. "Seine Ziele waren von Anfang an klar: die Ukraine zu erobern, zu besetzen und zu unterjochen."

Zustimmung für den Einsatz weitreichender Raketen

Baerbock reagierte positiv auf die Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. "Selbstverteidigungsrecht bedeutet eben, dass man nicht abwarten muss, bis eine Rakete in ein Kinderkrankenhaus oder in eine Schule oder auch in einen ganz normalen Wohnblock einschlägt", betonte die Außenministerin.

Zum Nein des Kanzlers zur Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine sagte Baerbock, man dürfe sich nicht von den Äußerungen aus Russland verunsichern lassen. "Putin spielt ganz bewusst mit unserer Angst in Europa und wir müssen deutlich machen, wir sind stärker als die Angst. Wir haben eine europäische Kraft für Frieden."/rgr/DP/he