ROUNDUP/Widerspruchslösung bei Organspende: Befürworter für baldige Abstimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor einer Bundestagsneuwahl im Parlament über das Thema abstimmen lassen. Das sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der "Rheinischen Post": "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird." Mit 223 Mitzeichnern hätten sie eine solide Unterstützungsbasis.

Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute jeder als Organspender gilt - es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt man nur mit einer Zustimmung als Spender. Im Juni hatte die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe den neuen Anlauf für eine Reform der Regeln unternommen. Sie versprechen sich davon mehr Organspenden. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert. Inzwischen haben aber auch Gegner einer Widerspruchslösung angekündigt, fraktionsübergreifend einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag vorzulegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Zeitpunkt einer solchen möglichen Entscheidung kritisch: "Als Befürworter einer Widerspruchslösung bin ich dagegen, dass diese Frage noch in diesen Bundestag eingebracht wird", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Ich rate dazu, in so einer Phase kurz vor einer Wahl und einer kompletten Veränderung des Deutschen Bundestags ethische Fragen dieses Niveaus nicht mehr zu entscheiden."

Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci äußerte Kritik - jedoch an dem gesamten Konzept: "Ich darf niemanden ohne Zustimmung auf einen E-Mail-Verteiler setzen, Organe sollen aber künftig entnommen werden können, solange nicht widersprochen wurde? Ich finde, da verrutscht etwas", sagte er der Mediengruppe Bayern. Gleichzeitig sei die Not groß, es müsse sich unbedingt etwas verbessern. "Darüber, wie das gelingen kann, hätte ich mir zunächst eine Debatte im Bundestag gewünscht", sagte Castellucci./and/DP/nas