Parlament von Georgien tagt erstmals nach umstrittener Wahl

TIFLIS (dpa-AFX) - Das Parlament von Georgien im Südkaukasus kommt nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dazu werden erneut Proteste der prowestlichen Opposition erwartet, die den verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum nicht anerkennt. Viele gewählte Oppositionsabgeordnete haben angekündigt, ihre Mandate nicht anzunehmen.

Für das Parlamentsgebäude in Tiflis (Tbilissi) gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Das Innenministerium hat Demonstranten ein hartes Durchgreifen gegen Gesetzesverstöße angedroht. Nach der Wahl vom 26. Oktober hatte die Wahlleitung einen Sieg von Georgischer Traum mit knapp 54 Prozent der Stimmen verkündet. Georgische wie internationale Beobachter hatten allerdings zahlreiche Wahlrechtsverstöße verzeichnet.

Die Opposition wirft der nationalkonservativen Partei vor, zunehmend autoritär zu regieren und damit den erklärten Kurs Richtung EU und Nato zu gefährden. Zu der konstituierenden Sitzung hat der bisherige Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili eingeladen - nicht die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Sie versucht, das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten./ksr/DP/he