Von Notz: Aufschub des Kritis-Dachgesetzes 'fahrlässig'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert die Union dazu auf, weiter über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zu verhandeln und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. "Ich halte das wirklich für fahrlässig, jetzt ein so wichtiges Gesetz zum Schutz unserer Bevölkerung zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland einfach um ein gutes Jahr zu vertagen", sagte von Notz vor Pressevertretern in Berlin.

Grundsätzlich habe man in den vergangenen Monaten auch mit der Union positive Gespräche geführt. Jüngst habe es aber Aussagen gegeben, dass man das Gesetz in dieser Legislatur nicht mehr abschließen wolle. "Das kann man angesichts der derzeitigen Lage nicht verantworten", sagte von Notz.

Das "Kritis-Dachgesetz" soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. So sieht ein Entwurf einheitliche Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktur-Einrichtungen vor.

Laut von Notz brauche man das Gesetz jetzt, um etwa Datenkabel in der Ostsee oder den Frachtgüterverkehr besser schützen zu können. Erst vor etwa einer Woche waren zwei Datenkabel in der Ostsee beschädigt worden. Schwedische Ermittler gehen dem Verdacht der Sabotage nach. Außerdem hatten deutsche Sicherheitsbehörden nach einem Brand in einem DHL-Frachtzentrum in Leipzig zuletzt vor Brandsätzen in Paketen gewarnt./cab/DP/ngu