Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an

TEL AVIV (dpa-AFX) - Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.

Israel habe das Gericht außerdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.

Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht.

Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen./cir/DP/men