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Pressestimme: 'Volksstimme' zu Koalition in Brandenburg

28.11.2024
um 05:35 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die "Volksstimme" zur Koalition in Brandenburg:

"Mit dem Wagenknecht-Bündnis zieht nach Jahrzehnten wieder eine Protestpartei in deutsche Regierungen ein. Es wird kurz vor der Bundestagswahl in Thüringen und in Brandenburg eine BSW-Nagelprobe auf Politikfähigkeit in gehobener Verantwortung sein - bürgernah und nicht abgehoben. In Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Woidke jüngst mit der Entlassung der grünen Umweltministerin kurz vor Ende der Amtsperiode klargemacht, dass Quertreiber in seinem Kabinett unerwünscht sind. Dem BSW ist es dann nur knapp gelungen, einen Querulanten zu beruhigen, der die Liason mit der SPD kurz vor dem Ziel verhindern wollte. Der festgeschriebene Ausbau des Bundeswehr-Fliegerhorstes Holzdorf geht dem BSW-Volksvertreter gegen den Strich. Dieses Ärgernis in der frischen Koalition unterstreicht eines: Das Selbstverständnis des BSW ist der Kampf für Frieden und gegen alles Militärische. Wie weit das auf Länderebene trägt, wird man sehen."/yyzz/DP/men