Auswärtiges Amt: Ausweisung von ARD-Mitarbeitern absolut inakzeptabel

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Das Auswärtige Amt hat die russische Entscheidung zur Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter scharf kritisiert. "Dass jetzt Kolleginnen und Kollegen der ARD aus Russland ausgewiesen werden sollen, ist absolut inakzeptabel", sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ZDF-Morgenmagazin.

Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch erklärt, die Ausweisung der beiden ARD-Mitarbeiter sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens aus Deutschland. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen - eine Darstellung, die in Berlin umgehend zurückgewiesen wurde.

"Wenn Russland behauptet, wir hätten hier ein Studio eines Senders geschlossen, dann stimmt das nicht, dann sind das Fake News", betonte auch Lindner. Es gebe vom Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Der Fall sei eine Angelegenheit des Landes Berlin. "Wir sind ein Rechtsstaat. Das heißt, die betroffenen russischen Journalisten können Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen." Die Russen seien auch nicht ausgewiesen worden, sondern es liefen Aufenthaltstitel aus.

Der für die Russlandberichterstattung in der ARD zuständige öffentlich-rechtliche WDR hatte am Mittwoch bestätigt, dass zwei ARD-Mitarbeiter - ein Korrespondent und ein Techniker - bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen./lfi/DP/men