Lindner will sich prüfen - wohin steuert die FDP?
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP muss sich für den Bundestagswahlkampf einen neuen Generalsekretär suchen - und auch Parteichef Christian Lindner will angesichts der Krise der Liberalen noch einmal in sich gehen. "Natürlich musste und muss ich mich prüfen", sagte Lindner in den ARD-"Tagesthemen". Er sei aber weiterhin von seiner Entscheidung überzeugt, dass der Ausstieg aus der Ampel-Koalition mangels Politikwechsel richtig gewesen sei. Daher mache er seiner Partei "das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen", entgegnete Lindner im ZDF-"heute journal" auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt.
Das am Donnerstag nach vorherigen Medienrecherchen schließlich von der FDP veröffentlichte Arbeitspapier seiner Partei, das den möglichen Koalitionsausstieg der Liberalen mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieb, nannte Lindner in der ARD "stilistisch nicht überzeugend". Es sei auch nie in politischen Gremien besprochen worden und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er aber keinen Vorwurf. "Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP und zu der bekenne ich mich auch."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) war dem Ausstieg der FDP aus der Koalition mit SPD und Grünen durch die Entlassung Lindners als Finanzminister Anfang November zuvorgekommen.
Buschmann und Strack-Zimmermann äußern sich
Ex-Justizminister Marco Buschmann, der als möglicher Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai gilt, zeigte sich auf der Plattform X bereits wieder im Wahlkampf-Modus: "Gerade jetzt ist eine liberale Partei nötiger denn je", schrieb er. Man müsse das Vertrauen zurückgewinnen.
Eine weitere prominente Vertreterin der Partei, die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schrieb auf X: "Es braucht eine starke FDP, die sich keine Clownerie leistet, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst ist." Dem WDR antwortete sie auf die Frage, ob sie sich für einen Rücktritt Lindners ausspreche: "Nein, ich wüsste nicht, warum." Für die Fehler im Umgang mit dem "D-Day"-Papier seien der Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer der Partei - Lindners inzwischen ebenfalls zurückgetretener Ex-Büroleiter Carsten Reymann - verantwortlich. Das Arbeitspapier nannte sie "intellektuell und sprachlich einfach unterirdisch".
Eine Pyramide und die Phase IV
Die FDP hatte das Papier zum Ampel-Ausstieg auf ihrer Webseite publik gemacht. Besonders ein Diagramm der "D-Day-Ablaufpyramide" mit mehreren Stufen, die mit dem "Beginn der offenen Feldschlacht" in "Phase IV" enden, führte zu öffentlicher Empörung - und Gespött in den sozialen Medien. Mit dem "D-Day" wird üblicherweise die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht.
Ausweislich mehrerer Umfragen drohte der FDP schon vor der Affäre das erneute Ausscheiden aus dem Parlament nach der geplanten Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. An der Fünf-Prozent-Hürde war die Partei 2013 schon einmal gescheitert. Lindner führte sie 2017 dann wieder zurück in den Bundestag und 2021 in die Regierung mit SPD und Grünen. Er ist seit fast elf Jahren Parteivorsitzender./mi/DP/mis