Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Ukraine-Politik der EU

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Ukraine-Politik der EU:

Das EU-Sanktionspaket wird den blutigen Verlauf des Krieges nicht beeinflussen. Moskau wird weiter Waffen und Munition einsetzen, die ohne westliche Bauteile nicht hergestellt werden können. Seit Beginn des Krieges haben die Exporte auch aus Deutschland in Staaten wie die Türkei oder Kirgistan Rekordwerte erreicht. Von dort aus werden die sanktionierten Güter munter weiter nach Russland verkauft. Zudem verfügt der Kreml wegen der Exporte von Rohstoffen über Geld, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit wurden in der EU bisher keine Importverbote für Uran, Stahl, Erdgas oder Öl ausgesprochen. Die Staaten der EU wissen das - doch sie tun nichts. Anstatt mit einem neuen Sanktionspaket weiter Augenwischerei zu betreiben, wäre es sinnvoller, die bereits verhängten Strafmaßnahmen konsequent umzusetzen. Unrühmlich ist vor allem das Verhalten Deutschlands, das immer wieder die Verschärfung der Sanktionen blockiert hat. Beim nun 15. Paket machte Berlin ebenfalls vor allem als Bremser von sich reden./yyzz/DP/mis