Netanjahu-Fall überschattet Konferenz von Weltstrafgericht

DEN HAAG (dpa-AFX) - Überschattet vom Konflikt um den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kommen die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Es ist der erste Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen einen westlichen, demokratisch gewählten Regierungschef. Doch bei westlichen Mitgliedsstaaten und Verbündeten Israels gibt es Kritik an der Entscheidung. Die Frage, ob die Bündnistreue zu Israel höher zu bewerten ist als das internationale Recht, droht das Gericht zu schwächen.

Die 124 Vertragsstaaten des Gerichtshofes, darunter Deutschland, sind verpflichtet, Haftbefehle zu vollstrecken. Sie müssen die Gesuchten wie Netanjahu festnehmen und dem Gericht übergeben, sollten die sich auf ihrem Grundgebiet befinden. Verbündete von Israel hatten aber offen gelassen, ob sie den Haftbefehl auch vollstrecken würden.

Wegen der jüngsten Haftbefehle waren zwei Richter nach Angaben des Präsidiums des Gerichts bedroht worden. Diese Drohungen würden die Unabhängigkeit des Gerichtshofes untergraben, warnte das Präsidium in Den Haag im Vorfeld der Konferenz. Einzelheiten zu den Drohungen wurden nicht genannt.

Die Richter hatten im November wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle erlassen gegen Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und den Militärchef der Terrororganisation Hamas. Netanjahu und Galant wird unter anderem das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen./xx/DP/mis