Weltstrafgericht: Druck aus USA und Russland gefährlich

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes, Tomoko Akane, hat den USA und Russland existenzgefährdende Bedrohungen des Gerichts vorgeworfen. Die Angriffe zielten auf die Untergrabung seiner Legitimität und Funktionsfähigkeit ab, sagte der Richter in Den Haag zum Auftakt der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten des Gerichts. Der Gerichtspräsident sprach von "Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Druck und Sabotage".

Der Druck auf das Gericht hatte nach dem Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaf Galant stark zugenommen. In den USA hatten führende Republikaner Sanktionen gegen das Gericht angedroht.

Richter Akane sprach von der Androhung "drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen" aus den USA, als wäre das Gericht eine "terroristische Organisation". Diese Maßnahmen würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. "Wir weisen jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu beeinflussen, entschieden zurück," sagte der Präsident.

Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin war Haftbefehl erlassen worden wegen mutmaßlicher Verbrechen im Ukrainekrieg. Daraufhin hatte Russland Haftbefehle gegen Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts erlassen. Die USA und Russland sind keine Vertragsstaaten./xx/DP/nas