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Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Trennung der AfD von Junger Alternative

04.12.2024
um 05:35 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Trennung der AfD von der Jungen Alternative:

Eine Mäßigung der Partei ist nicht zu erkennen. Beleg dafür ist aktuell der Entwurf des Wahlprogramms. Darin sagt die AfD der EU und der Nato den Kampf an und bezweifelt den Klimawandel. Freilich ist der Partei nicht entgangen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall führt und eine Hochstufung prüft. Zudem gibt es im Bundestag Bestrebungen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Die Verantwortlichen wollen durch die Umstrukturierung also lediglich die formaljuristische Angriffsfläche reduzieren. Im Kern bleibt die AfD eine Bedrohung für die Demokratie/yyzz/DP/mis