Heil fordert Einlenken der VW-Führung

WOLFSBURG (dpa-AFX) - In der zugespitzten Krise des Autobauers VW fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Erhalt der Arbeitsplätze. "Ich habe an das, was jetzt passiert, klare Erwartungen", sagte Heil laut Teilnehmern bei einer VW-Betriebsversammlung. Es müsse gemeinsam gelingen, die VW-Standorte in Deutschland zu sichern, so Heil, womit er laut Teilnehmern starken Beifall erhielt. "Zweitens, es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben", sagte Heil. "Das ist ganz klar."

Zudem sagte Heil an die Adresse von Konzernchef Oliver Blume, die Investitionen, die die Zukunft der Standorte sicherten, müssten sichergestellt werden. Angesichts der seit Monaten ohne Annäherung verlaufenden Tarifgespräche sagte der SPD-Politiker: "Diese drei Punkte, die Sicherung von Standorten, die Sicherung von Beschäftigung und die Sicherung der Zukunft des Unternehmens, das muss am Ende raus kommen." Heil hat seinen Wahlkreis direkt neben Wolfsburg, dem Hauptsitz von VW.

"Keine romantische Kuschelveranstaltung"

Heil sagte, die Sozialpartnerschaft in Deutschland und bei Volkswagen müsse sich in dieser Stunde bewähren. "Ich weiß als Arbeitsminister, Sozialpartnerschaft, das ist keine romantische Kuschelveranstaltung", räumte der Politiker ein. Es gehe um harte, auch unterschiedliche Interessen. Doch faire Lösungen seien zentral. "Der langfristige wirtschaftliche Erfolg dieses Unternehmens geht nur mit den Beschäftigten dieses Unternehmens - und nicht gegen sie", so der Arbeitsminister der rot-grünen Übergangsregierung. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Volkswagen, das sind Menschen mit Rechten, und das sind keine Kostenstellen mit Ohren!"

SPD-Politiker für Industriepolitik

Knapp zwölf Wochen vor der angepeilten Bundestagswahl sagte Heil: "Wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen, dann müssen wir in Deutschland und Europa auf eine aktive Industriepolitik setzen." Deutschland müsse Autoland bleiben. Heil fungierte bereits bei der früheren Regierung als Arbeitsminister, und in der inzwischen gescheiterten Ampel-Regierung wurde er es erneut.

Betriebsratschefin Daniela Cavallo hatte Heil nach eigenen Angaben bereits vor mehreren Monaten eingeladen. Die umfangreichen Sparpläne des Konzerns waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Erst am Montag hatten zehntausende Beschäftigte vor dem Vorstandshochhaus gegen die harten Sparpläne des Konzerns protestiert. 47.000 traten allein in Wolfsburg in einen Warnstreik. Europas größter Autobauer verlangt zehn Prozent Lohnkürzung. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum./bw/fjo/DP/ngu