Putin: Neues Raketensystem Oreschnik auch für Belarus

MINSK (dpa-AFX) - Russland will sein unlängst erstmals in der Ukraine eingesetztes neues Raketensystem Oreschnik zur Abschreckung für den Westen auch im benachbarten Belarus stationieren. "Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen", sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025 für die Stationierung der, wie er selbst sagte, "schrecklichen" Waffe.

Russland hatte die neu entwickelte Mittelstreckenrakete namens Oreschnik im November auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert
- als Warnung und Abschreckung. Nach Angaben des Moskauer
Machtapparats war dies eine Reaktion auf die Freigabe von reichweitenstarken westlichen Raketen, mit denen die Ukraine nun auch russisches Staatsgebiet angreifen darf. Lukaschenko bat Putin eindringlich, auch in Belarus diese neue Waffe zu stationieren.

Putin und Lukaschenko unterzeichneten bei dem Treffen am Freitag zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu. Putin hatte im Zuge des Konflikts mit dem Westen und seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in Belarus bereits taktische Atomwaffen stationieren lassen, die Kontrolle über die Sprengköpfe liegt aber weiter in Moskau.

Minsk und Moskau feiern 25 Jahre Unionsstaat

Beide Staaten begingen in der belarussischen Hauptstadt Minsk den 25. Jahrestag der Gründung ihres Unionsstaates, der bisher vor allem auf dem Papier existiert. Der neue Vertrag über die Sicherheitsgarantien lege die Verpflichtungen für die Verteidigung und den Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus und Russland fest, hieß es.

Kremlchef Putin erinnerte daran, dass der Einsatz von Atomwaffen in der neuen Nukleardoktrin Russlands festgelegt sei. Laut der Doktrin kann auch bei einem Angriff mit konventionellen Waffen und einer damit verbundenen Gefahr für die Existenz Russlands die Atommacht ihre Nuklearwaffen einsetzen. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, hält sich vor allem dank Putin an der Macht. Der 70-Jährige tritt nach mehr als 30 Jahren im Amt im Januar erneut zur Präsidentenwahl an./mau/DP/ngu