BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen
ILMENAU (dpa-AFX) - Im Jahr der Parteigründung könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht an zwei Landesregierungen beteiligt werden - nach Brandenburg gab nun der Thüringer Landesverband grünes Licht für eine Koalition. Das BSW werde in Thüringen eine "starke Stimme sein gegen eine immer stärkere Kriegslogik" und eine ostdeutsche Perspektive einbringen, sagte Landesparteichefin Katja Wolf bei einem Landesparteitag in Ilmenau. "Das, was am Abendbrottisch diskutiert wird, das wollen wir in konkrete Politik übersetzen."
Wagenknecht: CDU Inhalte "aufgezwungen"
In Thüringen könnte die erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland entstehen. Die CDU hat dem über Wochen und hart ausverhandelten Vertrag bereits zugestimmt, bei der SPD läuft noch bis Montagmittag ein Mitgliederentscheid. Wagenknecht selbst hatte vor der Abstimmung in einer Rede für den Vertrag geworben. "Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss", rief sie BSW-Parteifreunden zu. Das BSW habe seine Handschrift durchgesetzt und der CDU "Dinge aufgezwungen, die die CDU alleine im Leben nie gemacht hätte", sagte sie.
In Brandenburg hatten BSW und SPD bereits am Freitag den Weg für eine Rot-Lila-Koalition freigemacht. Dietmar Woidke (SPD) soll am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden, Mario Voigt (CDU) am Donnerstag in Thüringen. Doch anders als in Brandenburg wird die Koalition in Thüringen keine eigene Mehrheit im Landtag haben. CDU, BSW und SPD kommen zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Parlament - zu den Linken und der AfD in der Opposition bestünde also ein Patt.
Liefert AfD Mehrheit bei MP-Wahl?
Das könnte bei der Ministerpräsidentenwahl zum Problem werden. Im ersten und im zweiten Wahlgang ist laut Thüringer Verfassung eine absolute Mehrheit nötig, also 45 Stimmen. Theoretisch ist denkbar, dass die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD Voigt in einem dieser Wahlgänge mitwählt und ihr Wahlverhalten den Ausschlag gibt. In einem dritten Wahlgang könnte Voigt wohl mit einer Wahl allein durch die Stimmen seiner angepeilten Koalition rechnen, denn dann reicht die relative Mehrheit: Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen hat.
Wagenknecht sieht in einer Wahl des Regierungschefs mit AfD-Stimmen kein Hindernis. "Wir können doch nicht der AfD die Entscheidung darüber geben, ob jemand Ministerpräsident wird. Die Macht an Herrn Höcke auszuliefern, das wäre doch völlig verrückt", sagte sie am Rande des Parteitages mit Blick auf AfD-Landeschef Björn Höcke. Später sagte sie in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Voigt dann die Wahl annehmen könne: "Selbstverständlich kann Herr Voigt die Wahl annehmen." Sie wies darauf hin, dass Voigt in einem dritten Wahlgang ohnehin gewählt wäre. "Also es hängt ja nicht daran, ob die AfD ihn wählen wird."
Wagenknecht lobte die finanziellen Spielräume, die im Thüringer Koalitionsvertrag verhandelt worden seien. In Sachsen sei man bei dem Thema "gegen Wände gelaufen". Beim Punkt Migrationspolitik sei man sich mit der SPD nicht einig geworden.
In Dresden waren Verhandlungen zu einer Brombeer-Koalition gescheitert, dort versucht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nun, eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD zu schmieden.
Versöhnliche Töne
Auch in Thüringen stand die Regierungsbildung zwischendurch auf der Kippe. Wagenknecht hatte ein Sondierungspapier als Fehler bezeichnet und Nachbesserungen gefordert, das Verhältnis zwischen ihr und Thüringens BSW-Chefin Wolf galt als belastet.
Vor der Abstimmung in Ilmenau sendeten beide nun versöhnliche Signale. "Es tut mir in der Seele weh, wenn versucht wird, einen Keil zwischen Sahra und mich zu treiben", sagte Wolf. "Wir sind zwei starke Frauen, die inhaltlich so nah beieinander stehen." Wagenknecht sagte, Versuche, eine Differenz "herbeizureden", würden ins Leere laufen.
Wagenknecht rechtfertigte die Kritik am Sondierungsergebnis - vor allem beim Thema Krieg und Frieden. "Ja, da waren wir nicht zufrieden mit dem, was in der Präambel stand. Ich auch nicht", sagte sie. Der Druck aus der Partei habe aber dazu geführt, dass die BSW-Verhandlungsführer in Thüringen später deutlich mehr haben erreichen können. "Wir alle waren angespannt, dass wir hier nichts falsch machen dürfen", sagte Wagenknecht.
Im Zuge der Auseinandersetzung wurden rund 20 Mitglieder am Landesvorstand vorbei in die Partei aufgenommen, was Wolf und Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz ärgerte. Wolf sagte dazu nun: "Schwamm drüber, das passiert uns so nicht noch einmal. Das waren ein bisschen Wachstumsschmerzen einer jungen Partei."
Inzwischen sitzt der jungen Partei die Neuwahl des Bundestages im Nacken, die schon im Februar und nicht wie ursprünglich geplant im Herbst stattfinden soll. In Umfragen schwächelte das BSW zuletzt, möglich, es um einen Einzug in den Bundestag bangen muss./htz/DP/he