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La Française: Barnier-Regierung: Der Sturz und seine Folgen
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La Française: Barnier-Regierung: Der Sturz und seine Folgen
09.12.2024 / 09:01 CET/CEST
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Barnier-Regierung: Der Sturz und seine Folgen
Von Odile Camblain, Head of Multi-Asset Management, Crédit Mutuel Asset
Management
* Politische und wirtschaftliche Krise durch Regierungsrücktritt
verschärft
* Verfassungsrechtliche Garantien bestehen (Verlängerung des Haushalts bis
2024)
* Diese stärken die Marktstabilität
Nach einer eindeutigen Abstimmung der Nationalversammlung (331 Stimmen)
gegen das Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit 2025 hat Michel
Barnier dem Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung angeboten.
In seiner darauffolgenden Ansprache an die Nation bekräftigte Präsident
Macron nachdrücklich seine Absicht, seine Amtszeit zu vollenden. Wie zuvor
festgestellt, liegt das Szenario eines vorzeitigen Ausscheidens des
Präsidenten außerhalb unseres Basisszenarios.
Obwohl die verfassungsrechtlichen Mechanismen der Fünften Republik einen
Regierungsstillstand nach US-amerikanischem Modell verhindern, haben sich
die Haushalts- und Wirtschaftsaussichten Frankreichs ohne die von der nun
ausgeschiedenen Barnier-Regierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für 2025
erheblich verschlechtert.
Die voraussichtliche Verlängerung des Haushaltsrahmens für 2024 durch ein
spezielles Haushaltsgesetz (bis zum 19. Dezember vorzulegen und bis zum 1.
Januar zu verabschieden) sieht für 2025 ein Haushaltsdefizit zwischen 5,5 %
und 5,8 % des BIP vor, sofern das Wachstumsziel des Haushaltsgesetzes (1,1 %
im Jahr 2025) erreicht wird. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass diese
Wachstumsprognose angesichts der anhaltenden Skepsis der Investoren und des
verhaltenen Inlandskonsums trotz des Reallohnanstiegs zu optimistisch
erscheint. Der anhaltende Anstieg der nichtdiskretionären Konsumausgaben -
insbesondere der Energie- und Lebensmittelpreise - belastet die französische
Verbraucherstimmung nach wie vor erheblich.
Die Umsetzung dieses verfassungsmäßig vorgeschriebenen "besonderen"
Haushaltsrahmens dürfte zu einer geringfügigen Verbesserung der Defizitlage
im Vergleich zu 2024 führen. Erleichtert wird dies durch das Einfrieren der
Ausgaben und die Erhaltung der Einnahmen auf dem Niveau von 2024, ohne
Berücksichtigung von BIP-Wachstum und Inflationsanpassungen. Diese
technische Maßnahme dient als entscheidender finanzpolitischer Stabilisator
und erklärt die angemessene Marktreaktion.
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage der Eurozone könnte die EZB ihren
Kurs der geldpolitischen Lockerung beschleunigen. Am Mittwoch, 4. Dezember,
vor Beginn der EZB-Ruhephase, sprach Christine Lagarde vor dem Europäischen
Parlament und wies auf die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten im
Euroraum hin, mit besonderem Augenmerk auf Frankreich. Der Zinssatz für die
Einlagefazilität könnte daher früher als vom Markt erwartet auf 1,75 %
gesenkt werden, wodurch die französische Wirtschaft antizyklisch gestützt
werden könnte.
Die Finanzmärkte haben sich sowohl im Anleihen- als auch im Aktiensegment
bemerkenswert stabil gezeigt. Der Spread zwischen Frankreich und
Deutschland, der derzeit knapp unter 80 Basispunkten gehandelt wird, dürfte
in nächster Zeit eine Spanne zwischen 70 und 95 Basispunkten aufweisen. Die
französischen Aktien- und Credit-Märkte dürften sich ebenfalls an ihren
europäischen Pendants orientieren - mit periodischen Abweichungen, bedingt
durch politische Entwicklungen.
Da die politische Unsicherheit mindestens bis zu den möglichen
Parlamentswahlen im Juli anhalten dürfte, sind die mittelfristigen Risiken
weiterhin hoch - trotz der kurzfristig symmetrisch erscheinenden
Marktdynamik.
Wir bleiben gegenüber französischen Assets weiterhin zurückhaltend.
La Française Pressekontakt
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Neue Mainzer Straße 80
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