ROUNDUP/Preise und Mieten: Linke kürt ihre Topthemen vor der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Billigere Lebensmittel, Mietendeckel, Rentenalter 65: Die Linke fordert vor der Bundestagswahl 2025 umfassende soziale Entlastungen. "Die Mieten und die Preise müssen runter", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Berlin. Zugleich sollen Gutverdiener und Vermögende drastisch besteuert werden. "Es soll keine Milliardäre mehr geben", sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken.

Die Partei liegt bundesweit in Umfragen bei nur drei bis vier Prozent Zustimmung und kämpft um den erneuten Einzug ins Parlament. Um die Topthemen für ihr Programm zu finden, hat sie nach eigenen Angaben an 60.000 Haustüren geklopft und 7.500 längere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. "Bei den Haustürgesprächen haben wir oft eine richtige Verzweiflung gespürt", meinte van Aken. Auf dieser Grundlage richtet die Partei den Fokus auf zwei Themen: Preise und Mieten.

"Energie-Soli für Reiche"

So fordert die Linke im Programmentwurf die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel. Die Kosten dafür lägen nach Schwerdtners Worten bei 20 Milliarden Euro. Für Energie soll es im Umfang des durchschnittlichen Verbrauchs preiswerte Grundtarife geben, die über einen "Energie-Soli für Reiche" finanziert würden. Gemeint ist ein befristeter Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer.

Mietendeckel und "Leerstandsabgabe"

Wohnen soll nach Vorstellungen der Linken durch einen "bundesweiten Mietendeckel" bezahlbar bleiben. "Am ersten Tag der neuen Regierung müssen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden", sagte van Aken. Lägen Mieten über einer Obergrenze, müssten sie gesenkt werden.

Außerdem steht im Entwurf: "Wir wollen 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren." Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen öffentliches Eigentum werden. Stehen Wohnungen leer, soll eine "Leerstandsabgabe" von 10 Euro pro Quadratmeter fällig werden.

Weit mehr als die Kernforderungen

Obwohl sich die Partei eigentlich auf wenige Kernthemen konzentrieren wollte, bietet der Entwurf mit dem Titel "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern" auf 66 Seiten einen umfassenden Katalog mit Dutzenden Forderungen und Vorschlägen. Dazu zählen:

Höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften

Die Partei will sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine Vermögensabgabe und höhere Einkommenssteuern ab 81.000 Euro brutto für Singles. Beim Erben soll ein Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab drei Millionen Euro gelten, zuzüglich Freibeträgen. Insgesamt erwartet die Linke Mehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Schwerdtner sagte trotzdem: "Wir sind die neue Steuersenkungspartei"
- für Menschen mit weniger Geld.

Höhere Renten über eine Bürgerversicherung

Das Rentenniveau soll von heute 48 auf 53 Prozent angehoben und das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 gesenkt werden - finanziert über die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen und eine verdoppelte Beitragsbemessungsgrenze.

Höheres Kinder- und Bürgergeld

Pro Kind soll der Staat 379 Euro Kindergeld zahlen. Das Bürgergeld soll zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" werden, für alle "die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben" - für Alleinstehende 1.400 Euro monatlich inklusive Miete und Wohnkosten.

Kohleausstieg bis 2030 und Industrieumbau

Die Linke will strikten Klimaschutz mit einem Kohleausstieg 2030, Elektromobilität und bis zu 100 Prozent staatlicher Förderung für die Sanierung von Heizungen und Wohngebäuden. Für den Umbau der Industrie will sie 200 Milliarden Euro in einen Investitionsfonds stecken. Das 9-Euro-Ticket soll wiederkommen.

Nato ersetzen und US-Mittelstreckenraketen verhindern

Es bleibt bei der traditionellen Kritik an der Nato, die durch "eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa" ersetzt werden soll. Die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern./vsr/DP/jha