Niedersachsen für Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein. Ohne diese Verlängerung müssten die Verordnungen der Länder zur Begrenzung der Mietpreise mit Ablauf des Jahres 2025 außer Kraft treten, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.

Bauminister Olaf Lies sagte, die Mietpreisbremse sei ein Instrument, um zumindest rasante Preissteigerungen zu vermeiden. "Sie hilft Mietern, die umziehen müssen, denn gerade in angespannten Märkten kann es passieren, dass die Kosten schnell davon galoppieren", sagte der SPD-Politiker.

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheiden die Landesregierungen.

Ampel hatte Verlängerung der Mietpreisbremse geplant

Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Befristung von Ende 2025 bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesentwurf vor, der eine Verlängerung bis Ende 2028 vorsah. Nach dem Ampel-Aus ist aber unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

In Niedersachsen ist der Wohnungsmarkt laut einem Gutachten von Dezember 2023 in 57 Städten und Gemeinden angespannt. Zuvor waren lediglich 18 Kommunen im Land so eingestuft worden./cwe/DP/jha