Baerbock forderte harte Sicherheitsgarantien für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und andere europäische Länder pochen auf harte Sicherheitsgarantien, sollte es nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen. "Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen harte Sicherheitsgarantien, die keine Brüche zeigen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit mehreren Kollegen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin. Die Grünen-Politikerin ergänzte: "Dazu gehört langfristige militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine."

Baerbock: Für gemeinsame Sicherheit mit Kiew "groß handeln"

Vor den Beratungen der Gruppe aus Vertretern von Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien sagte Baerbock: "Wir müssen für unsere gemeinsame Sicherheit dabei nicht nur groß denken, sondern auch groß handeln und dafür die unterschiedlichen Instrumente bereitstellen." Gemeinsam sende man "eine klare Botschaft: Wir stehen ein für die Sicherheit und Zukunft unseres europäischen Kontinents."

Kallas sagte, es müsse noch mehr zur Unterstützung der Ukraine getan werden. "Wir müssen die Ukraine stärken auf dem Schlachtfeld - je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie am Verhandlungstisch." Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wann sie zu Verhandlungen bereit sei, betonte Kallas.

Auf Fragen nach einer Beteiligung europäischer oder deutscher Soldaten an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine antworteten Baerbock und Kallas nicht. Kallas hatte Anfang Dezember in Kiew erklärt, sie halte es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Zeitweise sollte auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha an den Beratungen in Berlin teilnehmen.

Langer Prozess bis zur Normalisierung in Syrien

Mit Blick auf die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sprach Baerbock von einem langen Prozess hin zu einer Normalisierung. Es habe zunächst ein erstes großes Aufatmen gegeben, an das "manche, die über Jahrzehnte in den Folterknästen des Assad-Regimes saßen" kaum mehr geglaubt hätten. "Dass aus diesem ersten großen Aufatmen dann auch wirklich ein langer Atem, ein Freiheitsatem wird, dafür braucht es viele, viele große Schritte. Und dabei liegen noch viele Steine auf diesem Weg."/bk/DP/jha