SPD-Generalsekretär: Koalition nur mit stabilem Rentenniveau

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagte Miersch der "Rheinischen Post". Das sei ein SPD-Versprechen.

Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte. Dies war vor allem SPD und Grünen ein Anliegen. Nach dem Ampel-Aus liegt die Reform auf Eis. Die FDP hat ihre Unterstützung aufgekündigt und auch die Union will dem Paket nicht zustimmen./kli/DP/men