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Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Wahlprogrammen

16.12.2024
um 05:35 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - Der "Kölner Stadt-Anzeiger" kommentiert die anstehenden Wahlprogramme:

"Bevor am Dienstag nun Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme vorstellen, ist bereits klar: Alle Koalitionsoptionen haben mindestens ein Thema, das zum Spaltpilz taugt - von der Migration bei Schwarz und Grün, über das Bürgergeld bei Union und SPD, bis zur Ukraine bei Rot und Grün. Kann also das Wahlvolk tatsächlich anhand der Programmatik entscheiden? Wird die Neuwahl entlang der Top-Themen Wirtschaft, Migration und Steuerpolitik entschieden? Das darf man bezweifeln. Immerhin hat die jüngste Legislatur klar gezeigt, dass schon ein kleiner Koalitionspartner, der als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird, jede Idee des Wahlsiegers ausbremsen kann."/yyzz/DP/men