Auch Litauen weitet Sanktionen gegen Georgiens Führung aus

VILNIUS (dpa-AFX) - Nach Estland hat auch Litauen angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen die Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Außenministeriums in Vilnius wurden Strafmaßnahmen gegen 17 weitere Personen verhängt, die für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf der schwarzen Liste die Einreise in das baltische EU- und Nato-Land verboten ist.

Litauen folgt damit in einem abgestimmten Schritt seinen Nachbarn Estland, das zuvor weitere Sanktionen gegen 14 führende georgische Politiker verhängt hatte. Beide Länder riefen auch andere EU-Staaten zu entsprechenden Reaktionen auf. Lettland schloss sich dem Vorgehen zunächst nicht an. Die drei Länder hatten zuvor gemeinsam Strafmaßnahmen gegen elf georgische Offizielle beschlossen und umgesetzt.

In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen./awe/DP/ngu