ROUNDUP/Chinesen und Schiffe im Visier: EU verhängt neue Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Kollaborateure verhängt. Mit den bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl sowie Militärgütern und aus der Ukraine gestohlenem Getreide vorgegangen werden. Dafür wird 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion beschloss die EU zudem umfassende Sanktionen gegen Akteure aus China. Sie treffen eine Geschäftsfrau und sechs Unternehmen. Diesen wird vorgeworfen, Umgehungen von Sanktionen zu erleichtern oder sensible Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile an die russische Militärindustrie zu liefern. Mit den Betroffenen dürfen EU-Bürger künftig keine Geschäfte mehr machen. Zudem müssen möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Die Geschäftsfrau darf auch nicht mehr in die EU einreisen.

Das Sanktionspaket solle die Kriegsmaschinerie Russlands und diejenigen, die den Krieg ermöglichten, schwächen, sagte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten. Es zeige zudem die Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine.

Umweltschützer halten Maßnahmen für unzureichend

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Einschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Von der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es zu den neuen Sanktionen, diese würden Russland zwar treffen, aber nicht ausreichend den gefährlichen Öltransport einschränken. Ihren Angaben zufolge können 192 Schiffe als sehr gefährlich eingeordnet werden. "Weiterhin werden täglich schrottreife Tanker durch die Ostsee fahren und die Küsten gefährden", kritisierte Greenpeace-Experte Thilo Maack mit Blick darauf, dass von der EU insgesamt bislang nur 79 Schiffe gelistet sind. In Brüssel wird hingegen darauf verwiesen, dass Sanktionen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssten und dies den Handlungsspielraum einschränke.

Russische Geheimdienst-Einheit soll sabotiert haben

Neben der russischen Schattenflotte und den Personen und Unternehmen aus China sind nach EU-Angaben noch rund Hundert weitere Akteure von neuen Sanktionen betroffen. Darunter sind auch Firmen mit Sitz in Indien, dem Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Zum ersten Mal nutzte die EU zudem am Montag auch eine neue Sanktionsregelung für Maßnahmen gegen Akteure, die für Russlands destabilisierende Aktionen im Ausland verantwortlich sind. Mit ihr wurden unter anderem die geheime Einheit 29155 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die Nachrichtenagentur African Initiative ins Visier genommen.

Der Einheit 29155 wird dabei beschuldigt, Cyberangriffe und andere Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der EU durchgeführt zu haben. Die African Initiative sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, an der Verbreitung von russischer Propaganda und Desinformation gegen den Westen beteiligt zu sein. Sie soll dafür auch Journalisten und Influencer zum Zweck der Verbreitung russischer Propaganda angeworben haben./aha/DP/men