Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. An diesem Dienstag geht es um die inhaltlichen Ziele der Parteien, konkret die Wahlprogramm-Entwürfe der Union, der SPD und der Grünen.

Die Führungsgremien der SPD sowie der Union beschließen jeweils die Entwürfe. Vorgestellt werden sie anschließend von den Chefs von CDU und CSU, Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sowie bei der SPD den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie dem erneuten Kandidaten Scholz. Für die Grünen präsentieren zudem das Spitzenteam aus den Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Parteichefs ebenfalls das Programm zur Bundestagswahl.

Vertrauensfrage

Am Montag hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich. Im Plenum lieferten sich Merz, Scholz und die anderen Rednerinnen und Redner einen Schlagabtausch. Scholz bekräftigte, dass er die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer um sieben Monate vorgezogenen Wahl des Parlaments stellt. Er hatte diesen Schritt bereits am 6. November unmittelbar nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Aus seiner Ampel-Koalition angekündigt.

Die Rolle Steinmeiers

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der verlorenen Vertrauensfrage 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Dies gilt als sicher. Ursprünglich war die Wahl für den 28. September 2025 geplant. Steinmeier hatte signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.

Politikbetrieb läuft weiter

Derweil läuft im Regierungsviertel der Politikbetrieb weiter. Allerdings regiert nach dem Ausscheiden der FDP das rot-grüne Rumpfkabinett ohne eigene Mehrheit. Im Reichstagsgebäude kommen die Bundestagsfraktionen am Dienstag zu ihren regulären Sitzungen zusammen, die Fraktionsvorsitzenden geben wie üblich Statements ab./bw/DP/mis