Habeck: Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strebt eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. "Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden", sagte Habeck bei der Vorstellung des Entwurfs des Wahlprogramms in Berlin. Deutschland habe in den vergangenen 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Investitions- und Innovationskraft müsse deutlich erhöht werden. Habeck warb zudem darum, Lehren aus der Zeit der gescheiterten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu ziehen.

Milliardenschwere Investitionen

Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das soll kreditfinanzierte, milliardenschwere Investitionen ermöglichen, um zum Beispiel die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner nannte zudem Steuererleichterungen für Firmen und eine Senkung der Energiesteuern.

Wirtschaftsminister Habeck sagte, die großen Herausforderungen der Zukunft seien nicht nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften. "Wer das sagt, veräppelt das Land." Die Grünen wollten neben einer Reform der Schuldenbremse Steuerschlupflöcher schließen und Steuererhöhungen für Milliardäre.

Prinzip Küchentisch

Habeck und andere Grünen-Spitzenpolitiker haben sich bereits zu mehreren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger am Küchentisch getroffen. Es gehe ums Zuhören alltäglicher Sorgen, sagte Habeck. Die Jahre der Ampel seien anstrengend gewesen und hätten Vertrauen gekostet. Aus den Gesprächen seien auch konkrete Punkte ins Programm eingeflossen, Habeck nannte zum Beispiel einen Zuschuss an Azubis für Führerscheine.

Habeck will neuen Stil

Habeck sagte, das Scheitern der Ampel, das Scheitern der "Regierung Scholz" reiche über inhaltliche Differenzen hinaus. Es müsse eine Aufgabe sein, über den Stil in der Politik nachzudenken. "Wer eine Regierung anführen will, muss in der Lage sein, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen." Darüber werde der Erfolg der Zukunft entschieden.

Man müsse nicht nur überzeugt von sich selbst zu sein, sondern auch die politischen Mitbewerber in eine Situation bringen, dass man bereit sei, für die gemeinsame Sache die "Selbstherrlichkeit" zurückzustellen./hoe/DP/ngu