Russisches Parlament verschärft Strafen für bewaffneten Aufstand

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem gescheiterten Putschversuch des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin hat das russische Parlament die Strafen für bewaffneten Aufstand verschärft. Die Mindeststrafe für die Organisation eines solchen Aufstands wurde von 12 auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Für besonders schwere Folgen einer bewaffneten Erhebung, zum Beispiel Tote, wurde die Höchststrafe von 20 Jahren Haft auf lebenslänglich verschärft. Die Abgeordneten im russischen Parlament, der Staatsduma in Moskau, ergänzten das Gesetz in zweiter und dritter Lesung, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete.

Prigoschin hatte im Juni 2023 mit seiner Söldnertruppe Wagner aus Südrussland einen Marsch auf Moskau begonnen, weil er mit der Kriegsführung des russischen Generalstabs nicht einverstanden war. Er blies diesen Putschversuch jedoch wieder ab. Drei Monate später starben er und einige Getreue bei einem Flugzeugabsturz, der mutmaßlich ein Anschlag war.

Die Duma verschärfte auch die Strafen für Ausländer in Russland, die finanziell oder organisatorisch Anschläge auf die Sicherheit der Russischen Föderation unterstützen. Dies könnte zum Beispiel für Migranten aus Zentralasien gelten, die beim Anschlag tadschikischer Dschihadisten auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau mit mehr als 130 Toten geholfen haben./fko/DP/mis