Pressestimme: 'Badische Neueste Nachrichten' zu Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE (dpa-AFX) - "Badische Neueste Nachrichten" zu Bundesverfassungsgericht:

Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts war eine Lehre, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen haben. Adolf Hitler und der NSDAP reichten nach der legalen Machtübernahme gerade einmal zwei Gesetze, die der Reichstag im Februar und März 1933 verabschiedete, um die Verfassung außer Kraft zu setzen. Das darf sich nicht wiederholen. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind mit einer Ewigkeitsgarantie versehen. Das ist ein gewagtes Versprechen. Aber immerhin erschwert die deutliche Stärkung des Verfassungsgerichts nunmehr den einfachen Zugriff aufs Grundgesetz, auch wenn es keinen absoluten Schutz gibt. Denn Politik kennt bekanntlich kein Ende./yyzz/DP/mis