WAHL 2025/ROUNDUP: Abstiegskampf gegen die 'Ampel-Light'

STUTTGART (dpa-AFX) - Es geht diesmal um alles: um den Wiedereinzug in den Bundestag, um das Überleben seiner Partei. Aber seinen großen Auftritt im FDP-Abstiegskampf beginnt Christian Lindner sehr persönlich. Es geht um den Porscheliebhaber, den Jäger, den Unternehmer, der auf Sylt heiratet: "Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen. Mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Alptraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland." Das Publikum in der Stuttgarter Oper applaudiert.

Der FDP-Vorsitzende stimmt seine Partei dann beim traditionellen Dreikönigstreffen auf eine Aufholjagd ein und wirbt für eine Zusammenarbeit mit der Union. Zugleich warnt Lindner sieben Wochen vor der Neuwahl des Bundestages vor einer "Ampel light", falls Unionskandidat Friedrich Merz als Kanzler mit SPD oder Grünen eine Regierung bildet. "Wir brauchen nicht nur einen Kanzlerwechsel, wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland", sagte Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede.

Werben um AfD-Anhänger

Der FDP-Vorsitzende, dessen Partei nach dem Bruch der Ampel-Koalition in Umfragen nur noch auf 3 bis 4 Prozent kommt, möchte Stimmen von den politischen Rändern zurückgewinnen. "Sprechen wir es offen aus: Ohne AfD und BSW gäbe es längst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag", sagte Lindner. "Also müssen wir doch einen Versuch unternehmen, auch Menschen zu erreichen, die gegenwärtig nicht für die Parteien des demokratischen Zentrums werben und nicht für sie stimmen würden." Bei der Wahl am 23. Februar gehe es nicht um die FDP, sondern um die Zukunft des Landes und den Charakter unserer Demokratie.

Nur mit der FDP gibt es nach seinen Worten einen echten Politikwechsel in Deutschland. Denn die CDU nehme immer die Farbe ihres Koalitionspartners an, sagte Lindner. "Die ist ein politisches Chamäleon."

Lindner sieht Land falsch abgebogen

Lindner stellte eine Politik zur Stärkung von Wirtschaft und Innovation sowie ein "Zurückschneiden" der Bürokratie in den Mittelpunkt seiner Pläne. Dies sei auch nötig, damit der Staat neue Kraft in den Bereichen bekomme, wo er dringender benötigt werde.

Der FDP-Chef rief die Partei auf, Zuversicht aus sich selbst zu schöpfen "im Bewusstsein, alles lässt sich ändern". Lindner betonte die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses in Deutschland und auch "der inneren Einstellung" in einem Land, das offensichtlich falsch abgebogen sei.

Scharf griff er Pläne des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck an, der für höhere Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aufheben wolle. "Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das sehr, sehr konservativ zu kalkulieren", sagte Lindner, der in der Ampel Finanzminister war. "Die Vorschläge für Schulden an der Schuldenbremse vorbei von Robert Habeck belaufen sich auf mindestens eine halbe Billion Euro bis ungefähr zum Jahr 2030."

Angriff auf Musk

Nachdem er für seine Äußerungen zu Elon Musk viel Kritik einstecken musste, kritisierte Lindner den US-Milliardär im Opernhaus scharf. Es sei bekannt, dass er beeindruckt sei von dessen unternehmerischer Gestaltungskraft. Aber diese sei nicht zwingend verbunden mit politischem Urteilsvermögen.

Bei der Einmischung in den deutschen Wahlkampf für die AfD gehe es Musk nicht um Deutschland, so Lindner. Er nannte den Unternehmer einen "Vertreter der Make-America-Great-Again-Bewegung, die klar gerichtet ist auch gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes". Die AfD sei die "fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland", gleichzeitig empfehle ein libertärer amerikanischer Unternehmer deren Wahl.

Bei diesen Interventionen gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken, sondern das Land zu schwächen und zu "chaotisieren". "Keine Patriotin und kein Patriot darf darauf hereinfallen." Lindner hatte zuvor angedeutet, sich den ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei und den Donald Trump nahestehenden Tech-Milliardär Musk zum Vorbild nehmen zu wollen.

Mehr Autobauer statt Lehrer?

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte in der Stuttgarter Oper, dass immer weniger Menschen in Deutschland in der Produktion und immer mehr beim Staat arbeiten würden. "Immer weniger Leute bauen Autos, immer mehr arbeiten beim Staat." Wenn der Staat aber stärker wachse als die Wirtschaft, dann sei der Kollaps vorprogrammiert. In der Industrie gingen Tausende Stellen verloren. Der einzige Bereich mit Personalaufwuchs sei der öffentliche Sektor, vor allem der Bereich Erziehung und Bildung./cn/DP/jha